Die Union fordert im Bundestag eine Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Clans sowie die Einführung der polizeilichen „Bundes-VeRA“-Software. Die AfD nennt das eine „Raubkopie“.
erlassen. Will heißen: Wenn CDU-Abgeordnete einem Antrag der Linken oder der AfD zustimmen, droht ihnen der Parteiausschluss. Bei Themen der Inneren Sicherheit, bei denen die AfD schon seit Jahren einen restriktiven Kurs vertritt, sorgte das in Unionskreisen für ein Dilemma.
Die Union befindet sich dadurch in einem taktischen Spagat: Angesichts ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses darf sie nicht für AfD-Anträge abstimmen. Gleichzeitig versucht sie, durch Themensetzungen in den Bereichen und Innere Sicherheit zu punkten – und Wähler zurückzugewinnen, die sie infolge der Flüchtlingskrise 2015 verloren hatte.
Doch der Kurswechsel der Union hin zu einer restriktiveren Migrations-und Innenpolitik scheint bei den Wählern bislang nicht verfangen zu haben. Laut Forsa sind nur 27 Prozent der Ansicht, die CDU/CSU unter Führung vonwäre eine gute Alternative.
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