Belarus ist das einzige Land Europas, in dem noch die Todesstrafe gilt. Nun hat Machthaber Lukaschenko die Strafe auf Militärs ausgeweitet – ganz nach russischem Vorbild.
hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz zur Ausweitung der bisherigen Strafe unterzeichnet. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre und Soldaten vor, die durch Akte des Verrats »irreparablen Schaden« für die nationale Sicherheit des Landes angerichtet hätten.
Die von Lukaschenko gebilligten Änderungen am Strafrecht umfassen zudem Strafen für die Verbreitung von »Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und die Verletzung von Regeln zum Schutz von Staatsgeheimnissen«.
. In Russland gibt es seit 1997 ein Moratorium für die Todesstrafe, dieses gilt jedoch nicht in den selbsternannten, pro-russischen Volksrepubliken in der Ostukraine., das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat. Vollzogen wird die Todesstrafe durch einen Schuss in den Hinterkopf. Erst im Mai vergangenen Jahres hatte Lukaschenko schon einmal eine Verschärfung vornehmen lassen. Hinrichtungen drohten in Belarus zuvor bei Verurteilungen wegen Mordes oder Terrorismus. Der Machthaber führte auch die Vorbereitung und den »Versuch eines Terrorakts« als Grund für eine Todesstrafe ein.
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