Belmarsh Tribunal fordert Freiheit für Assange und Ende des Espionage Act Ellsberg Journalismus
. Ein Land, das die Auslieferung eines Herausgebers aus dem Ausland erzwingt und diesen in den USA auf Grundlage des Espionage Act verurteilt, sei ein verändertes Land, warnte Wizner.Umfragen immer ladenIch bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unsererEllsberg will ein Grundsatzurteil zur Verfassungswidrigkeit des Espionage Act erzwingen.
Denn erstens schaffe das Gesetz das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf Meinungsfreiheit praktisch ab. Außerdem entspricht es in vieler Hinsicht rechtsstaatlichen Prinzipien. Angeklagten wird beispielsweise Einsicht in die Beweismittel ihrer Ankläger versagt. Ob die US-Justiz auf die vom Leaker der Pentagon-Papers erhobene Forderung eingeht und reagiert, ist alles andere als sicher. Man sei wohl nicht erpicht auf eine Anklage gegen ihn, sagte Ellsberg.
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