Die Preiskapriolen an den Tankstellen führten dazu, dass im Herbst eine Kommission eingesetzt wurde, um einen möglichen Eingriff in die Preise zu prüfen. Doch die Kommission sieht keine ungewöhnlichen Erhöhungen.
Die im Herbst eingesetzte Preiskommission hat keine ungewöhnlichen Preiserhöhungen bei Treibstoffen und Heizöl festgestellt. Daher seien Preiseingriffe auf Grundlage des Preisgesetzes nicht gerechtfertigt, fasste Wirtschaftsminister Martin Kocher das Ergebnis des Abschlussberichts bei einer Pressekonferenz zusammen.
Die Preiskommission, die aus Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und vier Ministerien zusammengesetzt ist, sei mit"überwiegender Mehrheit" zu diesem Schluss gekommen, sagte Kocher. Allein die Arbeiterkammer , die die Kommission im Herbst einberufen hatte, widersprach dem Ergebnis und gab eine"dissenting opinion" ab.
In 15 Sitzungen analysierte das Gremium Daten, befragte Fachleute sowie Unternehmen und tauschte sich mit anderen europäischen Wettbewerbsbehörden aus, so Kocher. Untersucht wurde dabei der gesamte Markt, von der Raffinerie bis hin zur Tankstelle. Zwar habe man dabei hohe Preiserhöhungen festgestellt, aber"keine ungewöhnlichen Abweichungen" von der internationalen Marktsituation.
Nach Ansicht des Wirtschaftsministers ist das Preisgesetz zwar"nicht perfekt" und man könne darüber diskutieren, ob das Preisgesetz tatsächlich streng genug sei. Wichtiger sei Kocher aber, keine falschen Hoffnungen zu wecken. Bei Preiseingriffen bestehe immer die Gefahr von Versorgungsengpässen, die sich im konkreten Fall etwa in langen Schlangen vor den Tankstellen äußern würden.
Für Konsumentinnen und Konsumenten gebe es derzeit viele"Brandherde". Klar sei, dass es einen"Zusammenhang zwischen eingeschränkten Wettbewerb und hohen Preisen" gebe."Dort, wo der Wettbewerb funktioniert, steigen die Preise nicht im selben Ausmaß", sagte Harsdorf-Borsch. Derzeit nehme die BWB jene Branchen unter die Lupe, in denen der Preisauftrieb besonders spürbar ist, darunter etwa die Lebensmittelbranche.
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