Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.
Griechenland, 16. 1. 2022: Geflüchtete im neu eingerichteten Reception and Identification Center Foto: Nicolas Economou/NurPhoto/imago
Die deutsche Organisation ProAsyl warnt, durch die Pläne drohe eine „Aushebelung des Asylrechts in der EU“. Die rechtspolitische Sprecherin der Organisation, Wiebke Judith, sagte: „Die Bundesregierung muss bei ihren menschenrechtlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags bleiben.
Die auf den griechischen Inseln tätige NGO Refugee Support Aegean nannte die vom EU-Rat vorgeschlagenen Grenzverfahren „beunruhigend“. Ihre Folge sei Freiheitsentzug, der auch im Binnenland für bis zu vier Monate angewandt werden könnte, falls die Lager direkt an den Außengrenzen voll sind. „Der Rat beschränkt den Zugang zum Asylrecht“, so RSA weiter.
Er gehört zu jener Handvoll SPD-Abgeordneter, die einen fraktionsübergreifenden Brief unterzeichneten, der sich kritisch mit dem Vorschlag der Kommission auseinandersetzt. Etwa den geplanten Schnellverfahren vor den Toren der EU. „Dass Familien mit minderjährigen Kindern davon ausgenommen werden, wäre für mich eine Bedingung.
Die CDU fordert derweil, die deutsche Seite solle sich in der EU für noch härtere neue Regeln einsetzen als jetzt schon geplant. Ausnahmen bei den Prüfverfahren an den Grenzen solle es für Familien mit Kindern nicht geben.
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