Angesichts des schwebenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht stellt sich Berlin auf eine komplette Wiederholungswahl zum Bundestag in allen Wahllokalen ein, nicht nur in einem Teil davon. Das sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag in einem auf Youtube veröffentlichten Video.
„Meine Geschäftsstelle und ich bereiten zusammen mit den Bezirken das Maximal-Szenario vor: eine vollständige Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag“, erläuterte Bröchler. „Die Vorbereitungen sind Teil der Planung für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024, mit denen wir bereits begonnen haben.“
„Nach der Anhörung haben wir weder Anhaltspunkte über den genauen Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch, ob eine vollständige oder teilweise Wiederholungswahl durchgeführt werden muss“, sagte Bröchler in seinem Youtube-Video dazu. Fest stehe lediglich, dass nach einer Urteilsverkündung die Wahl innerhalb von 60 Tagen erfolgen muss.
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