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Potsdam - Die CDU im Brandenburger Landtag hat ihre Forderung nach einer restriktiven Flüchtlingspolitik unterstrichen. Die Fraktion beschloss am Dienstag einen Fünf-Punkte-Plan, der irreguläre Migration deutlich begrenzen und Rückführungen von Flüchtlingen beschleunigen soll.
Diese sollen in Rückführungszentren des Landes untergebracht werden, um ein Abtauchen vor einer Abschiebung zu verhindern, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Björn Lakenmacher, erläuterte. Die Übergangseinrichtungen sollen direkt an die Erstaufnahmen angegliedert werden, damit diese Flüchtlinge gar nicht erst auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden.
Die von den Koalitionspartnern SPD und Grünen sowie von der Linke-Fraktion geforderte Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge lehnt die CDU-Fraktion ab. Durch Arbeit und Integration könnten Tatsachen geschaffen werden, die eine Rückführung abgelehnter Flüchtlinge verhinderten, sagte Lakenmacher. Fraktionschef Jan Redmann meinte, denkbar sei allenfalls gemeinnützige Arbeit.
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