Palästinensische Demonstrationen gegen die Politik Israels haben oft antisemitische Untertöne oder auch deutliche Anteile. Die Polizei muss nun wieder differenzieren zwischen Demonstrationsfreiheit und der Gefahr der Volksverhetzung.
Berlin - Nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel ist in Berlin eine Unterstützer-Demonstration angemeldet worden. "Demo in Solidarität mit Palästina" heißt die Veranstaltung mit 250 angekündigten Teilnehmern, die vom Richardplatz in Neukölln zum Hermannplatz und weiter zum Kottbusser Tor in Kreuzberg laufen wollen. Die Polizei prüft nun, ob die Demonstration verboten wird.
Ähnlich wurde im Frühjahr vorgegangen, als mehrere palästinensische und israelfeindliche Demonstrationen von der Berliner Polizei untersagt wurden. Sie sollten kurz vor dem jährlichen palästinensischen Gedenktag Nakba am 15. Mai stattfinden. Zur Begründung erklärte die Polizei seinerzeit, es bestehe die "unmittelbare Gefahr", dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung komme.
Zuvor hatte es Ostern eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der Teilnehmer israelfeindliche und antisemitische Parolen riefen, darunter laut Beobachtern auch "Tod den Juden, Tod Israel". Die Polizei ermittelte wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Israel war am Samstag von der palästinensischen Organisation Hamas massiv angegriffen worden. Hunderte Menschen wurden getötet. Am Sonntag demonstrierten in Berlin etwa 2000 Menschen für die Unterstützung Israels. In Neukölln feierten hingegen einige Dutzend Menschen den Angriff.
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