Aktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Potsdam - Die oppositionelle Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich gegen die stationären Kontrollen der Bundespolizei an der polnischen Grenze ausgesprochen. Das Ziel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser , mehr Schleuser zu fassen, werde verfehlt, kritisierte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag.
"Denn die Schleuser suchen sich dann andere Wege", so Walter. Zudem würden für diese gegen die Schleuserkriminalität wirkungslosen Kontrollen Bundespolizisten gebunden, die anderer Stelle nötiger gebraucht würden, meinte der Linke-Fraktionschef. Walter schlug den Koalitionsfraktionen stattdessen einen "Pakt für Integration" vor: Nötig sei, alle Arbeitsverbote und bürokratischen Hemmnisse aufzuheben, damit Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft arbeiten könnten. "Denn sie werden in der Pflege, im Handwerk und in vielen anderen Bereichen dringend gebraucht", betonte er.
Auch für abgelehnte Asylbewerber, die schon lange in Brandenburg lebten, müsse der "Spurwechsel" zu Arbeit und Aufenthaltstitel verstärkt werden. Notwendig seien zudem mehr Sprachkurse als Grundlage für eine Beschäftigung der Menschen. Auch die oppositionelle Fraktion BVB/Freie Wähler zeigte sich skeptisch. Mit den Kontrollen könnten falsche Erwartungen geweckt werden, sagte deren Abgeordneter Matthias Stefke. "Was ist, wenn die Zahl der Flüchtlinge dadurch nicht sinkt?" Seine Fraktion werde die Entwicklung genau verfolgen, kündigte Stefke an.
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