In Berlin sind in diesem Jahr bis Ende September 20.000 Raser-Bußgelder verjährt, weil die Polizei die Fristen bei der Bearbeitung nicht eingehalten hat. Dem Land entgehen damit Einnahmen von 1,2 Millionen Euro.
Demnach hätten die Tausenden Verfahren „wegen eingetretener Verfolgungsverjährung aus verschiedensten Gründen“ eingestellt werden müssen. Daraus resultierten entgangene Einnahmen in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro, teilte die Innenverwaltung mit.Die Berliner Polizei hatte in der Vergangenheit wiederholt gewarnt,
zusätzliche Bußgeldverfahren gegen Temposünder wegen der begrenzten Personalstärke womöglich nicht umsetzen zu können.Im vergangenen Jahr verjährten insgesamt 21.829 Bußgeldverfahren. 2018 und 2019 lag die Anzahl der deshalb nicht eintreibbaren Bußgelder mit 41.089 und 40.537 sogar fast doppelt so hoch.
Für das Land gehen mit der Arbeit der Bußgeldstelle erhebliche Einnahmen einher – und Einbußen, wenn die Verfahren verjähren. Im laufenden Jahr habe man bis einschließlich Oktober 692.675 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren wegeneingeleitet. Insgesamt rechnet der Senat für 2022 mit Bußgeldeinnahmen in Höhe von knapp 67 Millionen Euro.
Das wäre so wenig wie nie in den vergangenen fünf Jahren. 2023 sollen die Einnahmen auf 81 Millionen Euro steigen, heißt es in der Senatsantwort.Vasili FrancoZum Vergleich: Bereits im Corona-Jahr 2020, als die Polizei wegen der Kontrolle der Infektionsschutzmaßnahmen andere Aufgaben weniger intensiv wahrnehmen konnte, lagen die aus Verkehrsordnungswidrigkeiten stammenden Bußgeldeinnahmen bei mehr als 83 Millionen Euro.
„Es kann uns nicht zufrieden stellen, wenn Verkehrssünder aufgrund verpasster Fristen nicht zur Kasse gebeten werden können. Die Bußgeldstelle ist das Nadelöhr, wenn es um die konsequente Ahndung von Verkehrsdelikten geht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grüne-Fraktion, Vasili Franco. Er forderte, die Stärkung der Bußgeldstelle zur Priorität zu machen. „Das wäre eine Win-Win-Situation für die Verkehrssicherheit und den Landeshaushalt.
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Berlin entgehen 1,2 Millionen Euro an Raser-Bußgeldern
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