Die Linke ist gegen die Pläne der Bundesregierung zur Bundeswehr-Aufrüstung. Rot-Grün-Rot in Berlin hat bei dem Thema keine gemeinsame Position.
Linke: Bundeswehr wird Beschaffungs- und Strukturproblem auch mit dieser Summe nicht lösen
Die Linke-Parteivorsitzenden erläuterten in ihrer Erklärung, die Partei habe in den vier Ländern Regierungsverantwortung übernommen, um sie sozial gerecht und wirtschaftlich nachhaltig zu entwickeln. Als drängende Aufgabe der Gegenwart bezeichneten sie den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen. Für eine ökologische und bezahlbare Energieversorgung seien schnelle Weichenstellungen notwendig.
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