Berlin gibt Investitionsmittel nicht aus

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800 Millionen Euro werden bei Senat und Bezirken dieses Jahr übrig bleiben. Dennoch investieren Berlins Behörden mehr Geld als 2021.

Die Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämter werden in diesem Jahr ihre ehrgeizigen Investitionsziele nicht erreichen. Von den 2022 eingeplanten 3,8 Milliarden Euro werden 800 Millionen nicht ausgegeben, heißt es in einem Bericht der Senatsfinanzverwaltung zur aktuellen Haushaltslage. Zum Vergleich: Die Summe entspricht etwa zweimal dem, was derzeit für Sanierung und Neubau der Komischen Oper veranschlagt wird.

Als Grund wird vor allem die lange Zeit vorläufiger Haushaltswirtschaft in der ersten Jahreshälfte genannt. . Allerdings hatten die Behörden es auch in den Vorjahren nicht geschafft, das für Investitionen vorgesehenen Geld komplett auszugeben.Für Bauausgaben haben Senat und Bezirke bisher nur knapp die Hälfte der bereit stehenden Summe ausgeschöpft, der Anteil soll aber laut Finanzverwaltung bis Jahresende noch auf 75 Prozent steigen. Die anderen Investitionen, worunter auch Zuschüsse an Landesunternehmen für Bauprojekte fallen, liegen noch weiter unter Plan.

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