Geld für Tests, die nie durchgeführt wurden. Geld für ein Unternehmen, obwohl es keine Ausgaben hatte. In Berlin gab es viele Fälle.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang nach eigenen Angaben mehr als 880 Verfahren zu Betrügereien mit Hilfszahlungen oder Testzentren auf den Tisch bekommen. In rund 649 Fällen sei es bislang zu einer Geldstrafe gekommen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. In 30 Fällen sei es zu Haftstrafen gekommen. So verurteilte das Landgericht Berlin etwa im vergangenen Februar einen 46-Jähriger zu drei Jahren und zehn Monaten Haft.
Bundesweit sind nach einer Umfrage des Senders RBB in ganz Deutschland bisher mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet worden. Die Gesamtsumme des betrügerisch erlangten Geldes liegt nach den Recherchen des Senders bei mindestens 500 Millionen Euro.
Hinter Berlin liegt nach der Umfrage Nordrhein-Westfalen mit rund 5400 Verfahren. In Brandenburg gibt es demnach bisher 530 Verfahren. Laut RBB haben aber nicht alle Landeskriminalämter konkrete Angaben geliefert, weil es teils keine spezielle Auswertung zu Fällen mit Corona-Bezug gibt. Beim Berliner LKA gibt es dagegen eine eigene Ermittlungsgruppe dafür.
Nach Ansicht des Leiters der Abteilung für Wirtschaftskriminalität des Berliner LKA, Jochen Sindberg, wären viele Betrugsfälle vermeidbar gewesen. „Einfache Kontrollmechanismen haben lange Zeit gefehlt und so sind innerhalb von wenigen Wochen große Schadenssummen entstanden“, sagte Sindberg dem RBB.
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