Berlin: Letzte Generation gilt nicht als kriminelle Vereinigung

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Wie gefährlich ist die LetzteGeneration? Die Senatsjustizverwaltung in Berlin hat festgestellt: Eine kriminelle Vereinigung sind die Aktivisten nicht. Eine künftige andere Bewertung schließe das allerdings nicht aus.

Rund 2000 Verfahren zur Letzten Generation bei der Staatsanwaltschaft Berlin

»Aus Sicht des Fachbereiches lässt sich die Entscheidung aus Brandenburg nur bedingt auf die Situation in Berlin anwenden«, hieß es nun von der Justizverwaltung in Berlin. Allerdings schließe dies eine künftige andere Bewertung nicht aus. So sei »insbesondere die Entwicklung des Protestgeschehens in die fortlaufende strafrechtliche Bewertung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin einzubeziehen«, hieß es weiter.

Die Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig unter anderem mit Sitzblockaden auf Straßen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach eigenen Angaben bislang rund 2000 Verfahren dazu gelandet.

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