Wieder ist ein Projekt der Landesregierung dem Wahlkampf zum Opfer gefallen. Das neue Transparenzportal wird wohl nicht vor 2024 kommen.
Etwas mehr Durchblick würde man sich in der Berliner Verwaltung schon wünschen – je früher desto besser.In Berlin dauert es mal wieder länger. Das Transparenzgesetz, das die Koalition schon seit Jahren vor sich herschiebt – es wird auch diesmal nicht rechtzeitig fertig. Eigentlich hatte sich die rot-grün-rote Regierung darauf verständigt, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Der Plan fiel nun dem Wahlkampf zum Opfer.
Dazu gehörte auch Marie Jünemann vom Verein Mehr Demokratie. Sie ist enttäuscht: „Das ist jetzt der sechste Anlauf in zehn Jahren und nun wird es erst mal wieder nichts“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Auf dem Papier sind alle dafür, aber je länger eine Partei in der Regierung ist, desto weniger ist sie an Transparenz interessiert.“In Berlin geht dieser Vorwurf klar an die SPD. Sie war es, die die Anhörung in letzter Minute scheitern ließ.
Sein Grünen-Kollege Stefan Ziller sieht das anders. „Es ist wirklich peinlich für den Ausschuss, dass die Anhörung so kurzfristig abgeblasen werden musste“, sagte er am Donnerstag. Die Grünen argwöhnen, dass es sich bei dem Manöver um Wahlkampftaktik handelt. Das Thema Transparenz komme eher den Grünen und den Linken zugute, sagt Ziller, daher wolle die SPD eine Diskussion darüber bis zur Wahlwiederholung vermeiden.
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