Der rot-grün-rote Senat will deutlichen Mieterhöhungen verhindern. Zudem soll in der heutigen Sitzung Jugendgewalt thematisiert werden.
in drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen. Der jüngste entsprechende Beschluss dazu stammt aus dem Jahr 2018, er gilt aber nur noch bis Mai. Der rot-grün-rote Senat plant, ihn um weitere fünf Jahre zu verlängern.Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung ist die Beratung über das Maßnahmenpaket zurfür die Jahre 2023 bis 2025.
Giffey hatte angekündigt, für 2023 sollten dafür rund 20 Millionen Euro bereitgestellt werden, für 2024 würden 70 Millionen Euro benötigt. Die Summe müsste dann im neuen Doppelhaushalt angemeldet werden, den der neue Senat noch zu beraten hat. Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD begannen am vergangenen Donnerstag.
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Senat will Kappungsgrenze für Mieterhöhungen verlängernDer rot-grün-rote Senat will Abstriche beim Schutz vor deutlichen Mieterhöhungen verhindern. Bei seiner turnusmäßigen Sitzung (10.00 Uhr) am heutigen Tag soll auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) die Verlängerung der bisherigen Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen werden. Derzeit dürfen Mieten in Berlin in drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen. Der jüngste entsprechende Beschluss dazu stammt aus dem Jahr 2018, er gilt aber nur noch bis Mai. Der rot-grün-rote Senat plant, ihn um weitere fünf Jahre zu verlängern.
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