Wer hat das Sagen?: Berlin verzichtet wohl auf nationalen Sicherheitsrat
Der Streit über ein neues sicherheitspolitisches Gremium habe zuletzt die interne Diskussion zwischen Kanzleramt und Außenressort über die "Nationale Sicherheitsstrategie" beherrscht. Zunächst waren laut dem Bericht beide Häuser übereingekommen, dass eine regelmäßig zu Sicherheitsfragen tagende, beschlussfähige Runde in Zeiten von Krieg und Krisen angebracht wäre.
Hinter dem Konflikt steckte offenbar auch eine Machtfrage, bei der es darum ging, wer das Sagen in der deutschen Außenpolitik hat. Das Auswärtige Amt wollte laut dem Bericht keine weiteren Befugnisse ans Kanzleramt abgeben, wo ohnehin bereits die wichtigen Entscheidungen etwa in der Europapolitik oder bei der Unterstützung der Ukraine getroffen werden. Das Kanzleramt wiederum sei dagegen gewesen, dem Auswärtigen Amt einen Kreis mit exekutiven Befugnissen zu unterstellen.
Nun beschränken sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt dem Bericht zufolge auf die bereits vorhandenen sicherheitspolitischen Formate: Der Kanzler kann demnach in heiklen Fällen das Sicherheitskabinett einberufen, mit Ministern der mit Sicherheitsfragen befassten Ressorts, zudem tagt einmal die Woche die nachrichtendienstliche Lage. Laut dem Kanzleramt reiche das aus, und das Außenamt sei erleichtert, keine weiteren Kompetenzen abtreten zu müssen.
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