Damit Bezirksbürgermeister und Stadträte den Weg für neue Mehrheiten frei machen, arbeiten Koalition und CDU an einer Lösung.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Im Landesparlament gibt es einen Konsens darüber, genau das zu tun. Geplant ist, den Kommunalpolitikern eine finanzielle Kompensation für den Amtsverzicht anzubieten. Bisher ist es so, dass Bürgermeister und Stadträte im Falle eines Rücktritts sämtliche, zum Teil über Jahre erworbenen Versorgungsansprüche verlören und kurzfristig ohne Einkommen dastünden.
Nun wird darüber nachgedacht, die Politiker zu beurlauben und ihnen einen prozentualen Anteil ihres Gehalts bis zum Ende der Wahlperiode weiter zu zahlen. Die CDU hat bereits einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Darin heißt es, Bürgermeister und Stadträte sollten bis zum Ende ihrer Amtszeit 71,5 Prozent ihrer Bezüge bekommen.
Vertreter aller beteiligten Fraktionen bestätigten der Morgenpost entsprechende Überlegungen. Offen reden wollte noch niemand über den heiklen Vorgang, der eine womöglich zweistellige Zahl von gut bezahlten Spaziergängern schaffen würde. Noch ist auch nicht ausgehandelt, wie hoch die Entschädigung sein wird und wer sie genau bekommen soll.
Wie genau das Landesparlament aussehen wird, ist noch offen. Eine Nachzählung der zunächst liegen gebliebenen Stimmen hat am Mittwoch ergeben, dass im Lichtenberger Wahlkreis 3 der CDU-Direktkandidat Dennis Hausstein und der Linken-Bewerberin Claudia Engelmann die exakt gleiche Zahl von Erststimmen bekommen haben. Bleibt das so, muss das Los entscheiden. Verlöre dabei der bisher führende Christdemokrat, hätte das Auswirkungen auf das Landesparlament.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Berlin-Wahl 2023: Warum die CDU Berlin nicht regieren wirdEin Berliner Wahlforscher erklärt, warum ein CDU-geführter Senat nur rein rechnerisch eine Option ist. Er glaubt, dass Rot-Grün-Rot weiter regieren wird und erklärt, warum das fast zwangsläufig ist.
Leggi di più »
Berlin-Wahl 2023: Neue Wahl-Pannen - Wie verlässlich ist das Ergebnis wirklich?Neue Pannen erschüttern das Vertrauen in das Ergebnis der Berlin-Wahl 2023. Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärt, welche Schritte jetzt folgen.
Leggi di più »