Das BVerfGE wird am Dienstag über die Widersprüche gegen die Wahlwiederholung am 12. Februar eine Entscheidung veröffentlichen.
Die Landesverfassungsrichter hatten die Wahl vom 26. September 2021 wegen zahlreicher Pannen komplett für ungültig erklärt. Als Termin für die Wiederholungswahl, die auch die zwölf Bezirksparlamente betrifft, hat der Landeswahlleiter den 12. Februar 2023 bestimmt.
Die Entscheidung stand im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das für eine Wahlwiederholung sehr enge Grenzen setzt. So müssen Wahlfehler und die möglichen Auswirkungen auf die Mandatsverteilung sehr genau dokumentiert werden, hieß es bislang in Karlsruhe. Der Berliner Verfassungsgerichtshof beschloss dagegen, dass allein die Fülle an Wahlpannen ausreiche, um die Wiederholung anzuordnen.
Auch eine mögliche Wahlwiederholung zur Bundestagswahl wird in Karlsruhe überprüft. Der Bundestag hatte eine Wiederholung der Wahl in 431 Wahlbezirken beschlossen. Auch dagegen haben sich mehrere Politiker gewandt. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Während für Widersprüche gegen die Berliner Wahlen der Berliner Verfassungsgerichtshof zuständig ist, entscheidet der Bundestag selbst über die mögliche Wiederholung. Diese Entscheidung kann aber ebenfalls in Karlsruhe überprüft werden.
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