Seit Jahren soll die Verwaltung der Hauptstadt modernisiert werden. Doch die Umsetzung holpert. Jetzt startet ein neuer Anlauf mit einem neuen Hoffnungsträger
Dieses Vorhaben ist im notorisch komplexen und komplizierten Berliner System aus Bezirks- und Landesverwaltungen eine gewaltige Aufgabe, aber beileibe nicht neu. Das Berliner E-Government stammt aus dem Frühjahr 2016, trat also noch in der vorvergangenen Legislaturperiode in Kraft.
Dennoch hat Ephraim Gothe ein Negativbeispiel für den Ist-Zustand parat. Jeden Montagmorgen bilde sich vor dem Jobcenter neben dem Rathaus Wedding eine lange Schlange von ukrainischen Flüchtlingen. „Immer wieder hört man dann von den Menschen, dass sie das nicht verstehen können“, berichtet der langjährige Stadtrat des Bezirks Mitte. „Bei ihnen daheim können sie den Antrag digital einreichen“, sagt der SPD-Politiker. Hier geht das nicht.
Das soll anders werden. Deshalb ist Stadtrat Gothe jetzt auch mitverantwortlich für Gelingen oder Scheitern der Digitalen Akte. Seit einem Monat wird sie bei den rund 3000 Mitarbeitenden des Bezirksamts Mitte schrittweise eingeführt. Den Start macht der dortige Steuerungsdienst. Die entscheidende Personalie für die Zukunft der Digitalen Akte ist aber wohl Ralf Kleindiek, seit einem halben Jahr als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Chief Digital Officer des Landes Berlin. Obwohl erst kurz im Amt, glaubt der Mann mit der langen Jobbeschreibung denn auch zu wissen, woran es zuletzt gehapert hat: nicht etwa am fehlenden Willen der Beteiligten, „sondern an der notwendigen Verbindlichkeit“, so Kleindiek.
Das kann jetzt zumindest nicht mehr passieren. Ralf Kleindiek galt vom ersten Tag an als Wunschkandidat von Müllers Nachfolgerin Franziska Giffey . Und der Chief Digital Officer spielt den Ball zurück: „Franziska Giffey unterstützt mich sehr.“ Sie habe großes Interesse daran, dass die Verwaltung modern und effektiv arbeite, so Kleindiek.Doch kann das wirklich gelingen? Roman-Francesco Rogat, FDP-Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, bleibt skeptisch.
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