Die Inflation lässt in der Berliner Koalition einen alten Streit wieder kräftig auflodern. Wem muss der Staat in der Not helfen? spdberlin
Gas, Lebensmittel, Reisen – alles wird teurer. Russlands Krieg in der Ukraine, die Sorge um die Energieversorgung und die hohe Inflationsrate führen dazu, dass in diesem Jahr die politische Sommerpause ausfällt. In der rot-grün-roten Koalition im Land Berlin herrscht Uneinigkeit, wie darauf zu reagieren ist. Vor allem SPD und Grüne streiten.
Das böse Erwachen, so Stroedter, komme mit der nächsten Betriebskostenabrechnung. Spätestens dann werde die Stimmung kippen, so der Sozialdemokrat. Unmittelbarer Anlass waren Überlegungen von Habeck, die Priorisierung der Gasversorgung für Privathaushalte infrage zu stellen. Eine dauerhafte Unterbrechung von industrieller Produktion hätte massive Folgen für die Versorgung.„Es ist richtig, die Industrie und die Arbeitsplätze zu sichern“, sagt Saleh. „Habeck will aber die zu befürchtenden Kostenexplosionen von bis zu 500 Prozent auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen.
Seit Längerem schon drängen Berliner Landespolitiker auf mehr Bundeshilfen für arme Menschen – und die Sicherung ihrer Versorgung. Kürzlich hatte erst Sozialsenatorin Katja Kipping gesagt: „Armutsbekämpfung ist eine Aufgabe des Bundes.“
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