Mehr als 55 von 160 Abgeordneten wären betroffen: Berlins Aufarbeitungsbeauftragter Tom Sello fordert Stasi-Check fürs Parlament.
Es war eine Meldung im Tagesspiegel- Newsletter Checkpoint vom 19. Mai, die Tom Sello, Berlins Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, aufgebracht hat: Bislang hat das Abgeordnetenhaus keinen Ehrenrat eingerichtet, um die Abgeordneten wie sonst in jeder neuen Legislaturperiode einem Stasi-Check zu unterziehen.
Es sei eine Pflicht der Abgeordneten und der Senatsmitglieder, „sich mit den gleichen Maßstäben messen zu lassen, die den Opfern der politischen Verfolgung der SED-Diktatur per Gesetz auferlegt sind“. Die Opfer müssten sich ebenfalls überprüfen lassen, um rehabilitiert zu werden. Die Aufarbeitung der Stasi-Akten führe weiter zu neuen Erkenntnissen. Sello empfiehlt das Thüringer Modell, wo der Stasi-Check gesetzlich geregelt ist.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräteherunterladen können.] „Die Vorstellung, dass in einem gewählten Parlament Abgeordnete sitzen, die aktiv dem SED-Unterdrückungsapparat zugearbeitet haben, ist unerträglich“, sagt CDU-Fraktionschef Kai Wegner. „Bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts darf es keinen Schlussstrich geben.“ Wegner sieht die Koalition am Zug: SPD, Grüne und Linke sollten „jeden Eindruck vermeiden, etwas vertuschen, aussitzen oder relativieren zu wollen“.
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