Das „Berliner Register“ fordert Menschen auf, politisch inkorrektes Verhalten und rechte Aktivitäten online zu melden. Einträge zu linker Gewalt oder Zuwanderer-Kriminalität sucht man vergeblich. Der Berliner Senat fördert das Projekt allein dieses Jahr mit 830.000 Euro Steuergeld.
Stellen Sie sich vor, Sie gehen an einer Straßenlaterne vorbei und sehen eine aufgeklebte Regenbogenfahne, die mit fettem Filzstift durchgestrichen wurde. Oder Sie entdecken in einer öffentlichen Toilette eine Parole gegen das Gendern. Oder Sie werden in der U-Bahn zufällig Zeuge eines Wortwechsels, bei dem jemand rassistisch beleidigt wird. Oder Sie finden im Briefkasten den Flyer einer rechten Partei.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ etwa befand vor wenigen Tagen mit Blick auf die Meldestellen: „Wer sich rächen will, eine Intrige spinnen, einem Kollegen schaden, der hat in Deutschland leichtes Spiel.“ Das hinter den Einrichtungen stehende Prinzip sei simpel: „Bürger denunzieren Bürger“. An einem Wanderweg im Forst Grunewald wurde auf einem Hinweisschild der Schriftzug ‚No Linksfaschos! Fight Antifa‘ entdeckt.“An der Technischen Universität Berlin wurde in einer Toilettenkabine im Hauptgebäude ein Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt.“In der Tauentzienstraße äußerte eine 12-jährige Person gegen 19.30 Uhr das Wort ‚Ihhhh!‘ gegenüber einer Frau.
Diskriminierungen und Benachteiligungen also. Schwere Vorwürfe, formuliert als knallharte Tatsachenbehauptungen. Konjunktiv? Fehlanzeige!Aber haben die Register-Verantwortlichen den Wahrheitsgehalt der Meldungen überprüft, bevor sie diese öffentlich machten? Hat man die Mitarbeiterin des Jugendamtes Neukölln, die Schuldnerberaterin, die Schwimmbad-Verantwortlichen und die
„In einem Brief aus der Berliner Sozialverwaltung, der der NZZ vorliegt, bestätigt der zuständige Sachbearbeiter, dass er es völlig in Ordnung findet, wenn derselbe ‚transfeindliche‘ Aufkleber, der von fünf Personen gemeldet wird, als fünf transfeindliche Vorfälle gezählt wird.“
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