Berlins Finanzsenator Daniel Wesener hat sich für eine „Abschöpfung“ kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen ausgesprochen.
Er unterstütze entsprechende Vorschläge, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur, ohne den jüngsten Vorstoß Bremens zur Einführung einer Sondersteuer für Mineralölkonzerne explizit zu nennen.
„Ich setze mich für eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten ein, die den Verbrauchern und der öffentlichen Hand durch den russischen Angriffskrieg in derentstehen“, sagte Wesener. „Gerade im Handel mit fossilen Energien erzielen viele Unternehmen derzeit leistungslose Übergewinne, denen keine Investitionen oder höhere Risiken gegenüberstehen.“
Italien zeige, wie sich ein Teil dieser gigantischen Profite abschöpfen lasse, so Wesener. „Wichtig ist, dass die entsprechenden Einnahmen aber nicht nur dem Bund zugutekommen, sondern auch den Ländern. Denn sie tragen einen großen Teil der Lasten in der Krise.“ Fürlägen zum Beispiel die Kosten für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich bei knapp 500 Millionen Euro.
Bremen hat angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, kriegsbedingte Übergewinne von Mineralkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Wie die rechtliche und technische Ausgestaltung einer Sondersteuer im Detail aussehen soll, ließ der Stadtstaat offen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe zu erheben.
„Wenn es über die Maßen Gewinne gibt, die maßgeblich auch da sind, da finde ich schon interessant den Gedanken der Prüfung einer Gewinnbegrenzungsklausel“, sagte Giffey. „Und auch die Frage, inweit man in gewisser Weise Gewinne auch besteuern kann.“ Die Bundesregierung müsse prüfen, was rechtlich möglich sei und habe das auch zugesagt. Es könne nicht sein, dass eine krisenhafte Situation zur eigenen Profitmaximierung ausgenutzt werde.
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