Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler setzt auf eine hohe Beteiligung an der Wiederholungswahl am 12. Februar.
„Ich hoffe, dass wir insgesamt bei der Wahlbeteiligung um die 70 Prozent erreichen werden“, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch des Briefwahlzentrums im Zehlendorfer Rathaus. „Das ist eine sehr ambitionierte Zahl“, räumte er ein. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 habe die Wahlbeteiligung um 78 Prozent gelegen und damit noch deutlich höher. Das sei aber auch der Tatsache geschuldet gewesen, dass gleichzeitig zum Bundestag gewählt wurde.
Verfassungsgerichte betrachteten diese Entwicklung kritisch mit dem Hinweis, die beste sei ist immer noch die Präsenzwahl, erklärte Bröchler. „Und die würde ich in jedem Fall empfehlen.“ Die Briefwahl sei aber eine Alternative, die dazu beitragen könne, gute Wahlbeteiligung hinzubekommen. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten sind diesmal fast 2,8 Millionen Berlinerinnen und Berliner wahlberechtigt.
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Keine Wahl im Februar?: Landeswahlleiter sieht viele FragenBerlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht etliche offene Fragen, falls das Bundesverfassungsgericht den Termin für die Wiederholungswahl am 12. Februar kippen sollte. Das gelte etwa für die im Rahmen der Briefwahl bereits abgegebenen Stimmen, sagte Bröchler am Mittwoch bei einem Besuch des Briefwahlzentrums in Berlin-Zehlendorf. „Das sind alles ungeklärte Rechtsfragen, die wir dann überprüfen müssen. Wir haben so einen Fall noch nicht gehabt“, sagte der Verwaltungswissenschaftler. Eine Entscheidung der Richter in Karlsruhe gegen die komplette Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wäre nach Bröchlers Worten ein massiver Eingriff.
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