Der Senat hat der Entlassung von Sportstaatssekretärin Böcker-Giannini zugestimmt. Ob es danach noch rechtliche Auseinandersetzungen gibt, ist unsicher.
Neue Staatssekretärin soll die SPD-Abgeordnete Franziska BeckerBöcker-Gianninis Anwalt Ralf Kleindiek hatte Ende September öffentlich gemacht, dass Spranger der Staatssekretärin die Entlassung angekündigt und ihr anschließend schriftlich das Führen der Dienstgeschäfte verboten habe. Am Dienstag teilte er im Namen seiner Mandantin mit, er habe gegen den zweiten Punkt nun Widerspruch eingelegt.
Gegen die Entlassung und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand will Böcker-Giannini damit nicht vorgehen. Auch das Beschäftigungsverbot habe sich „in tatsächlicher Hinsicht“ mit der Entlassung zwar erledigt, sagte Kleindiek der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es bleibt das Interesse von Frau Böcker-Giannini, dass festgestlellt wird, dass diese Maßnahme rechtswidrig war.“Es gehe nicht zuletzt darum, dass seine Mandantin einen guten Ruf zu verlieren habe.
Ob es zu rechtlichen Auseinandersetzungen darüber kommt, gilt als noch offen. „Wenn wir uns nicht verständigen und die Innenverwaltung diesem Widerspruch nicht abhilft, dann würden wir vorm Verwaltungsgericht klagen“, kündigte Kleindiek an. Der Sprecher der Innenverwaltung verwies auf die bisherige Praxis, das Thema nicht zu kommentieren.Das Verhältnis von Spranger und Böcker-Giannini galt seit längerem als angespannt.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Berlin & Brandenburg: Sportstaatssekretärin geht: Nachfolgerin Donnerstag ernanntDer Senat hat der Entlassung von Sportstaatssekretärin Böcker-Giannini zugestimmt. Ob es danach noch rechtliche Auseinandersetzungen gibt, ist unsicher.
Leggi di più »
Sportstaatssekretärin geht: Nachfolgerin Donnerstag ernanntDer Senat hat der Entlassung von Sportstaatssekretärin Böcker-Giannini zugestimmt. Ob es danach noch rechtliche Auseinandersetzungen gibt, ist unsicher.
Leggi di più »
Verbot von palästinensischen Symbolen an Schulen: Berlins Elternvertretung begrüßt MöglichkeitDie Maßnahmen sollen laut Bildungsverwaltung zum Schulfrieden beitragen. Doch Kritiker sagen, sie könnten das Gegenteil bewirken.
Leggi di più »
Das sind Berlins ungeliebte TiereDie einen sind eingewandert, die anderen ausgebüxt oder wurden ausgesetzt. Berlin ist die Hauptstadt der ungeliebten Tiere!
Leggi di più »
Sex-Party: Wann Berlins nächste geheime Fete steigtEs war eine Orgie mit ganz viel nackter Haut und ganz wenigen Tabus. Und schon bald soll Berlins geheime Sex-Party fortgesetzt werden!
Leggi di più »
Explosive Spannungen: Berlins Polizei von Massen-Demo kalt erwischt50 Teilnehmer waren zu der Palästina-Demonstration am Sonntag in Berlin angemeldet, Hinweise auf mehr gab es laut Polizei nicht. Die Demonstration wurde daher nicht verboten - zog aber sehr schnell mehr als tausend Teilnehmer an.
Leggi di più »