Die Berliner Grünen haben sich strategisch im Zentrum der Stadt eingemauert. Damit haben sie im Rest Berlins das Bild einer ideologischen und auf sich selbst fixierten Szenepartei verfestigt, meint Udo Knapp in seinem taz_FUTURZWEI-Kommentar. Berlinwahl
taz FUTURZWEI, 13.02.2023 | Die gute Nachricht aus Berlin: Das Verwaltungsversagen bei der letzten Wahl ist korrigiert, die Wahlbeteiligung lag mit 63 Prozent im statistischen Mittel, von Politikverdrossenheit zumindest in dieser Hinsicht keine Spur. Auch dass überwiegend die Alten gewählt haben und die Jungen lieber zum Sport gegangen sind oder wohin auch immer, muss nicht beunruhigen. Das ist demokratischer Alltag.
Das Blau der CDU auf der Karte der Wahlergebnisse im bürgerlichen und proletarischen Außenrand der Stadt mit nur wenigen roten Einsprengseln der SPD und der im Vergleich kleine grüne Klumpen in der Mitte zeigen, dass ein sich entwickelndes, auf Wandel gepoltes politisches Bewusstsein und Mehrheiten für einen ökologischen Wandel in der Stadt nicht gibt. Alles soll, soweit es irgend geht, so bleiben wie es gerade ist, obwohl alle wissen, dass das nicht zu machen ist.
Warum die Berliner Grünen in der Wohnungspolitik auf Verdichtung anstatt Neubau setzen, ist nicht nachvollziehbar. Die SPD hat vor vielen Jahren mit dem Märkischen Viertel und den großen Neubaugebieten in Spandau und Rudow gezeigt, wie in wenigen Jahren Tausende bis heute bezahlbare Wohnungen hingestellt werden können.
Die Grünen in der Stadt haben kein Konzept dafür, wie man mit der berechtigten Besorgnis vieler Bürger über die Verrohung, die Gewalt und die sich bildenden Parallelgesellschaften in der Stadt politisch konstruktiv umgehen könnte. Gerade in Zeiten großen Wandels wird ein starkes staatliches Gewaltmonopol gebraucht.
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