'Angst vor Verschuldung nehmen“ - Beschluss für Klausur: SPD-Bundestagsfraktion will Bafög ohne Rückzahlung
Eine siebenseitige Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur aus dieser Woche, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, will Familien und junge Menschen mit einer Reform des Bafögsystems und einem Startchancen-Programm für Schulen in der Krise unterstützen.
Die SPD wolle das Bafög grundlegend „auf neue Beine stellen und in das 21. Jahrhundert überführen“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen in einer weiteren Bafög-Strukturreform den Darlehensanteil absenken beziehungsweise perspektivisch abschaffen und damit jungen Menschen bei Beginn einer Ausbildung die Angst vor Verschuldung nehmen.
In dem Papier fordert die Fraktion auch, dass das Startchancen-Programm zur Förderung von 4000 Schulen mit sozial benachteiligten Kindern noch in diesem Jahr startet. Insbesondere in der Bildungspolitik setze der Föderalismus enge Grenzen, heißt es. „Ungeachtet dessen fordern wir das Bundesbildungsministerium auf, das Startchancen-Programm schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und bereits im Schuljahr 2023/2024 schrittweise zu starten.
Die Fraktion verweist in dem Papier zudem auf die Einführung der Kindergrundsicherung und der Ausbildungsgarantie. Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt mahnte, dass immer noch zu viele Kinder in Armut aufwüchsen. „Das wollen wir mit einer unbürokratischen und automatisch ausgezahlten Kindergrundsicherung ändern“, sagte die
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