Die von Ampel und Union ausgehandelte Einigung zum 100 Millarden Sondervermögen für die Bundeswehr geht zulasten der Grünen.
„Das ist ein guter Tag für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland“, Friedrich Merz am 30. Mai Foto: Kay Nietfeld/dpa
Und so wurden führende Grüne nicht müde, immer wieder zu betonten, dass Sicherheit im 21. Jahrhundert auch zivile Krisenprävention sei. Ein breiter Sicherheitsbegriff, so wiederholte es Fraktionschefin Katharina Dröge vor einer Woche im taz-Interview, sei den Grünen wichtig. Doch nicht nur die Mehrheit in SPD und FDP, auch die Union sah das anders.
„Wir sind sehr zufrieden“, sagte auch Vizefraktionschef Johann Wadephul der taz. Der CDU-Verteidigungsexperte hatte am Abend zuvor mitverhandelt. Natürlich sei besonders wichtig, dass das Sondervermögen nun allein für die Bundeswehr zur Verfügung stehe. Fast noch wichtiger aber sei, dass der Bundestag ein Bundeswehrfinanzierungsgesetz verabschieden werde, in dem das Parlament sich verpflichte, das 2-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen.
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