Wenn Beamten zu wenig Geld bezahlt wird, ist das verfassungswidrig
Mit großer Streikbereitschaft hat der öffentliche Dienst in Deutschland ein starkes Tarifergebnis mit erheblichen Einkommenssteigerungen erreicht. Beamte fallen jedoch nicht in die Anwendung des Tarifvertrags.
In Deutschland ist das Berufsbeamtentum etabliert. Beamte dürfen nicht streiken, sind aber von ihren Arbeitgebern, den sogenannten Dienstherren, finanziell zu unterhalten. Dazu gehört, dass sie ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und auch im Ruhestand über solche verfügen können.
Das Bundesverfassungsgericht wertete im Jahr 2020, dass die Besoldung von Richtern des Landes Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 verfassungswidrig wäre. © Jens-Ulrich Koch/ImagoDas Einkommen des Beamten leitet sich aus der Verfassung ab Wie die Beamten zu entlohnen sind, war dereinst dem Regenten überlassen. Nicht von ungefähr bildete sich im Sprachgebrauch das Bild von einer fürstlichen Entlohnung als sehr gute Bezahlung heraus. Davon sind Beamte nun in vielen Tätigkeiten sicherlich weit entfernt.leitet sich auch heute noch konkret aus der Verfassung ab.
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