„Besonders intensive Tage“: Nationalrat startet Kehraus

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Heute werden unter anderem ein Hilfspaket für die Gemeinden und ein Digitalisierungspaket für die Schulen beschlossen.

Heute werden unter anderem ein Hilfspaket für die Gemeinden und ein Digitalisierungspaket für die Schulen beschlossen.startet am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres, die gleichzeitig die vorletzte vor der Nationalratswahl ist. Zu beschließen sind bis Freitag rund 60 Gesetze.

Außerdem behandeln die Abgeordneten diese Woche die Abschlussberichte für die beiden Untersuchungsausschüsse des heurigen Jahres, jenen zur Cofag und jenen zu vermeintlichem rot-blauen Machtmissbrauch. Ganz am Beginn der Sitzung steht eine „Aktuelle Stunde“, in der auf Antrag der Grünen die Klimakrise und ihre Auswirkungen im Zentrum steht.

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