Bundeskanzler Scholz erklärt, dass die Aussagen von CDU-Chef Merz nicht die rechtliche Lage in Deutschland widerspiegelten. Er spricht sich für einen klaren Kurs bei irregulärer Migration aus.
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Merz hatte am Mittwoch in einer Talkshow gesagt, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und „sich die Zähne neu machen“ lassen würden, während „die deutschen Bürger nebendran“ keine Termine bekämen. Ihm waren deswegen eine Spaltung der Gesellschaft sowie das populistische Anheizen ausländerfeindlicher Stimmungen vorgeworfen worden.Scholz machte allerdings im SWR auch deutlich, es gehe für ihn bei irregulärer Migration um einen klaren Kurs.
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