Österreichs rechten Ex-Vize-Kanzler Strache wird Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Er soll einem Unternehmer gegen Geld einen Posten besorgt haben.
WIEN taz | Österreichs Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache steht wieder im Rampenlicht. Allerdings feiert er kein Comeback als Politiker, sondern er gibt ein Gastspiel im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit. Wieder einmal.
Die WKStA hält es für erwiesen, dass diese Zahlungen eine Gegenleistung für ein Aufsichtsratsmandat in der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft waren. Diese lag nach Bildung der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz und Strache in der Kompetenz des FPÖ-geführten Infrastrukturministeriums.
Verdeckte Parteispenden Die Erkenntnis, dass der Verein Austria in Motion zum Zweck der Kanalisierung verdeckter Parteispenden gegründet wurde, verdankt die Öffentlichkeit ebenso dem vor drei Jahren publik gewordenen Ibiza-Video, wie die Beschlagnahme des Strache-Handys samt Chats. Die Spenden stehen in verdächtig zeitlicher Nähe zu den Wahlen 2017 und der Berufung in den Aufsichtsrat 2018.
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