Besuch in Peking: Versucht der Kanzler den chinesischen Drachen zu bändigen?

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Scholz ist der erste Staatsgast aus der EU, der seit 2019 in der Volksrepublik empfangen wird. Die Konfliktthemen sind zahlreich. China

Xis Ordnungsmodell beruht nach innen auf einer absoluten, technologisch abgesicherten Kontrolle der Gesellschaft mit totalitärem Führungsanspruch der Kommunistischen Partei. Die Hoffnung gerade auch deutscher Politiker, dass China durch Außenhandel und wachsenden Wohlstand irgendwie demokratischer werden könnte, ging nicht auf. Xinjiang, Tibet, Hongkong: Die Vorwürfe gegen China sind gravierend.

China zählt zu den Profiteuren des Kriegs in der Ukraine. Die Volksrepublik bezieht russisches Öl, das der Westen nicht mehr kauft, zum Billigpreis. Seit Kriegsbeginn wächst der Warenaustausch zwischen China und Russland kräftig. Damit nimmt Peking den Sanktionen des Westens ihre Durchschlagskraft. Peking weigert sich, den russischen Angriffskrieg öffentlich zu verurteilen.

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