Berlin - Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiter auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über
Demnach haben die Betreiber dem Bundesinnenministerium seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 elfmal den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente angezeigt, dreimal betrafen die Anzeigen Komponenten chinesischer Hersteller. Zum Teil wurde im Rahmen einer Anzeige der geplante Einsatz mehrerer Komponenten angezeigt, teilte das Innenministerium mit. Untersagungen nach § 9b des BSI-Gesetzes seien bisher nicht ausgesprochen worden.
Man gebe keine Auskunft,"da es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Unternehmen" handele, hieß es auf Anfrage. Reinhard Brandl , digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser :"Nicht ein einziges Mal hat Frau Faeser bisher den Einbau von kritischen Komponenten aus China in unser Mobilfunknetz untersagt.
Die Antwort der Ampel-geführten Bundesregierung zeige, dass Faeser die Sicherheit Deutschlands vernachlässige. Auch die FDP macht sich innerhalb der Ampel-Regierung für einen Ausschluss von Huawei stark - wenn auch nicht von heute auf morgen. Ihr digitalpolitischer Sprecher Maximilian Funke-Kaiser sagte der"Welt":"Ich befürworte einen Verzicht von Huawei-Technik im gesamten deutschen Mobilfunknetz.
Seit März prüft die Bundesregierung, welche kritischen Komponenten von chinesischen Herstellern im 5G-Netz verbaut wurden - und ob sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Es lägen"Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigen könnte", teilte das Bundesinnenministerium dazu auf Anfrage der"Welt" mit.
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