Trotz der Nachbesserungen ergibt sich für den Doppelhaushalt ein jährlicher Fehlbetrag. Welches Risiko nun besteht.
in den kommenden beiden Jahren mit finanziellen Engpässen. Nach aktuellem Stand ergebe sich für den Doppelhaushalt ein jährlicher Fehlbetrag von rund 9,3 Millionen Euro, teilte das Bezirksamt am Dienstag mit. „Sollte das Abgeordnetenhaus hier keine weitere Nachbesserung vornehmen, besteht das Risiko einer Haushaltssperre.“ Selbst der Status quo des Jahres 2023 könne so nicht vollständig gehalten werden.
Das Bezirksamt hatte zuvor den Entwurf des Haushaltsplans für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Danach umfasst der Doppelhaushalt für 2024 rund 1,04 Milliarden und rund 1,05 Milliarden Euro für 2025. Transferausgaben, darunter Sozialleistungen und beispielsweise Kita-Kosten, haben mit 755 Millionen und 761 Millionen Euro einen erheblichen Anteil am Gesamthaushalt.Die Bezirke hatten im Frühsommer mehr Geld vom Senat verlangt, der einer Nachbesserung zustimmte.
Mit dem neuen Doppelhaushalt versuche das Bezirksamt, die Sparmaßnahmen abzumildern. Dies betreffe beispielsweise die Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen, die Obdachlosenhilfe und aufsuchende Sozialarbeit, Maßnahmen der Suchthilfe, den Betrieb von Wasserspielplätzen, den Bereich der Jugend- und Familienarbeit sowie den Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt.
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