Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden hat der russische Präsident Wladimir Putin 'eindeutig Kriegsverbrechen begangen'. Den Haftbefehl bezeichnete er als gerechtfertigt. Allerdings gab es auch eine Einschränkung.
, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszustellen, für gerechtfertigt. Der Gerichtshof habe sehr starke Argumente, sagte Biden vor Journalisten. Er werde jedoch unter anderem auch von den USA nicht anerkannt, fügte er hinzu.
Allerdings standen die USA dem Den Haager Gerichtshof schon immer skeptisch bis ablehnend gegenüber, beginnend mit der Regierung von Bill Clinton, dann unter George W. Bush, der vor 20 Jahren den Einmarsch in den Irak befahl, aber auch unter allen nachfolgenden Präsidenten. Washington lehnt internationale Ermittlungen etwa gegen US-Soldaten in Auslandseinsätzen grundsätzlich ab.
, deshalb seien die Entscheidungen dieses Gerichts aus rechtlicher Sicht nichtig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa teilte im Online-Dienst Telegram mit, man werde nicht mit dem Gericht kooperieren. Russland sei kein Vertragspartner des IStGH und habe ihm gegenüber "keine Verpflichtungen.
Neben Putin gibt es auch einen Haftbefehl gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa wegen des gleichen Vorwurfs. Sie sagte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, es habe Sanktionen gegen sie von allen Ländern gegeben einschließlich Japan, dazu jetzt einen Haftbefehl. Man werde die Arbeit jedoch fortsetzen.
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