Der Gesetzesentwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht.
US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur
der Vereinigten Staaten besiegelt."Sprecher McCarthy und ich haben eine parteiübergreifende Haushaltsvereinbarung getroffen, die die schlimmste Krise verhindern wird - einen Zahlungsausfall zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes", teilte Biden mit. Zuvor war lediglich von einer"vorläufigen Einigung" die Rede gewesen.Der Deal sei eine"gute Nachricht" für das amerikanische Volk, schrieb Biden weiter.
Der 80-Jährige Biden räumte jedoch auch ein,"dass nicht jeder bekommt, was er will." McCarthy sprach von einer"Vereinbarung, die des amerikanischen Volkes würdig ist." Beim Sender Fox News gab er sich zuversichtlich:"Ich denke, dass die Mehrheit der Republikaner für diesen Gesetzentwurf stimmen wird". Auch Präsident Biden stehe hinter dem Text,"daher denke ich, dass auch viele Demokraten dafür stimmen werden.
Der Streit über die Schuldengrenze ist eine große Bewährungsprobe für McCarthy, bei der er für seine Partei Ergebnisse liefern muss. Dabei muss es ihm auch gelingen, einige Radikale hinter der Einigung zu versammeln, um eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei zu haben. Wäre er bei einer Abstimmung auf besonders viele Stimmen der Demokraten angewiesen, weil seine Parteikollegen sich quer stellen, würde ihn das weiter schwächen.
Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. McCarthy sprach von"historischen Ausgabenkürzungen", zu denen keine neuen Steuern oder Regierungsprogramme hinzukämen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner.
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