Alle Briefkästen waren mit einem Anti-Werbe-Sticker versehen, da steckte der Zusteller seine Flyer in einen Spalt an der Briefkastenanlage. Vor Gericht fiel das nun auf die werbende Firma zurück.
Im Streitfall eines Mehrfamilienhauses in München waren sämtliche Kästen einer Briefkastenanlage mit dem Hinweis »Bitte keine Werbung einwerfen« gekennzeichnet. Ein Wohnungseigentümer fand allerdings Werbeflyer eines Umzugsunternehmens in einen Spalt an der Anlage geklemmt und ärgerte sich. Daher klagte er gegen das Umzugsunternehmen auf Unterlassung.
Mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil gab das Amtsgericht München dem statt. Der Kläger habe die Werbung zwar nicht im Briefkasten gehabt, er sei aber in seinem Mitbesitz an der Briefkastenanlage und am Eingangsbereich des Hauses rechtswidrig gestört worden. Es bestehe auch eine Wiederholungsgefahr.Auch gelte hier ein sogenannter Anscheinsbeweis, wonach das Umzugsunternehmen für die Werbung verantwortlich ist.
Um sich zu entlasten, müsse ein Unternehmen die Verteiler nachdrücklich auf die Regeln hinweisen und für ihre Einhaltung sorgen. So könne es mit den Verteilern Vertragsstrafen vereinbaren, wenn sie sich nicht daran halten. Hier habe das Umzugsunternehmen derartige Maßnahmen aber nicht vorgetragen, befand das Amtsgericht.
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