Die Polizei stuft immer mehr politische Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen.
BERLIN taz | Für Nancy Faeser war es ein Blick in „einen Abgrund terroristischer Bedrohung“, als die Bundesanwaltschaft im Dezember 25 ReichsbürgerInnen wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festnehmen ließ. Die Szene teile einen „Hass auf die Demokratie“, warnte die Bundesinnenministerin. Auch Generalbundesanwalt Peter Frank sprach angesichts der größten Anti-Terror-Razzia seit Jahrzehnten von einem Milieu, das zu „aktiver Gewalt bereit“ sei.
40 Prozent der Taten „nicht zuzuordnen“ Auch aus der Ampel kommt Kritik. „Reichsbürger können nicht unter die Kategorie ‚sonstige Zuordnung‘ fallen“, kritisiert Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich. „Es ist überfällig, bei deren Einordnung umzudenken und die rechtsextreme Gefahr, die von ihnen ausgeht, klar zu benennen. Sie wurden viel zu lange verharmlost.“
Auch über die Einordnung der Reichsbürger wird seit Jahren debattiert. Der Verfassungsschutz nahm die Szene erst nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten 2016 systematisch unter Beobachtung. Bis heute betont die Behörde aber, wie heterogen das Milieu sei. So zählt das Bundesamt derzeit 23.000 Reichsbürger:innen – nur 1.250 davon aber als Rechtsextremisten.
Die Linke Pau kritisiert, dass Straftaten von Reichsbürgern „immer häufiger“ nicht als rechtsextrem eingestuft würden, sondern „in der schwammigen Kategorie Sonstiges versenkt“. Dabei würde auch das polizeiliche Definitionssystem die Einordnung als rechtsex-trem „in vielen Fällen zulassen, sogar verlangen“. So aber sei zu befürchten, dass rechtsextreme Straftaten „statistisch kaschiert“ würden.
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