Anwohner sind im Kampf um freiwillige Tempo-30-Schilder vor Freiburger Verwaltungsgericht gescheitert!
Das Freiburger Verwaltungsgericht wies am Dienstag die Klagen von drei Bürgern gegen das Landratsamt Konstanz ab. Es ging um die Frage, ob Anwohner auf ihren Grundstücken und mit selbst gebastelten Schildern Autofahrer dazu auffordern dürfen, die Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten zu drosseln.
Das Landratsamt hatte die Schilder als unzulässig eingestuft und mit einem Zwangsgeld gedroht. Die Kläger aus Bodenseegemeinden, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe , wollten ein Grundsatzurteil erstreiten .Jeden Tag ging die Siebenjährige zu Fuß in die Schule. Am Freitag wurde sie von einem Auto erfasst.
Doch bei einer mündlichen Verhandlung am Montag prallten die unterschiedlichen Standpunkte aufeinander. Schon während der Sitzung zeichnete sich ab, dass die Feststellungsklagen möglicherweise unzulässig sind. Das Gericht will sich zu den Gründen für die Urteile erst später äußern - ein Termin dafür wurde nicht genannt. Die Kläger haben einen Monat Zeit, beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Berufungszulassung zu beantragen.
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