Werden Bodycams bald in Fällen häuslicher Gewalt eingesetzt?
Im Koalitionsvertrag haben sich beide Parteien auf die dauerhafte Einführung von Bodycams für Polizei und Feuerwehr geeinigt. Außerdem sollen die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Tasern geschaffen werden. Etliche Details sind aber noch offen.„Wir wollen dafür sorgen, dass Bodycams in Fällen häuslicher Gewalt auch in Wohnungen eingesetzt werden können“, sagte Dregger. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt steige.
„Für diese Koalition ist das eine echte Prüfung: Wenn wir hier etwas erreichen, dann hat diese Koalition ihre Existenzberechtigung unter Beweis gestellt.“„Wir haben derzeit eine Telefonüberwachungsregelung im Polizeirecht, aber die gilt eben nicht für die mobile Telekommunikation“, sagte Dregger. „Kein terroristischer Gefährder, kein Clanmitglied nutzt Festnetzanschlüsse. Die wissen überhaupt nicht, was ein Festnetzanschluss ist.
Ein Eingriff in die mobile Kommunikation sei aber ein stärkerer Eingriff in die Grundrechte, räumte Dregger ein. „Ich persönlich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mich sehr dafür einsetze, dass wir solche Möglichkeiten bekommen. Weil ich feststelle, dass wir im Kampf gegen Terrorverdächtige, aber auch gegen die organisierte Kriminalität etwas zu leichtgewichtig sind.
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