Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Deutschlandpakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden.
auf der Bremse. Eine solche Einstufung würde es ermöglichen, Asylanträge von Bürgern dieser Staaten schneller zu prüfen und gegebenenfalls leichter abzulehnen.Darüber hinaus verlangte der Ministerpräsident bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten die Rückkehr „zu einem atmenden System“.
Im Streit um das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition mit Steuererleichterungen für Firmen will Rhein im Bundesrat noch Änderungen herbeiführen. „Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen“, sagte er dem Blatt. „Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuldenfinanzierten Programme geben kann. Das lehne ich ab.“
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