Vor Öl-Embargo gegen Russland: Brandenburg pocht auf eine schriftliche Garantie für Schwedt-Hilfen. Wirtschaftsminister joergstb gibt sich mit einer mündlichen Zusicherung von Kanzler Scholz nicht zufrieden. Ukraine
Brandenburg dringt auf schriftliche Zusagen für Hilfen im Fall eines Öl-Embargos. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Wochenende versichert, ein solcher Einfuhrstopp dürfe nicht zu regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen, und betont: „Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam.“
Brandenburgs Landesregierung hatte vergangene Woche auch in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium gefordert, den Betrieb der Schwedter Raffinerie zu 100 Prozent sicherzustellen. Die dortige PCK-Raffinerie versorgt große Teile Ostdeutschlands mit Mineralölerzeugnissen. Auch Leuna in Sachsen-Anhalt ist ein bedeutender Raffineriestandort, an dem russisches Öl verarbeitet wird.
Scholz bekräftigte das Ziel, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden - und zwar"so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig".