Brandenburger Koalition prüft Härtefallfonds für Unternehmen
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Die Koalition kann sich einen Härtefallfonds als Hilfe für besonders betroffene Unternehmen vorstellen. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, das Land werde gegebenenfalls auch in Form eines Härtefallfonds bei Unternehmen prüfen, wie noch offene Lücken angesichts der Hilfsmaßnahmen des Bundes kompensiert werden könnten. «Aber wir brauchen erst die Entscheidung auf Bundesebene.
Redmann sagte, die Unternehmen seien über die Gaspreisbremse des Bundes mit erfasst. «Wir müssen uns jetzt ganz genau anschauen, wo und an welchen Stellen es darüber hinaus existenzielle Notlagen geben kann», sagte er. Wenn, dann könne es nur um punktuelle Hilfen für bestimmte Bereiche gehen, die nicht durch Bundeshilfen abgedeckt seien.
Das geplante Entlastungspaket kommt nach Ansicht der Opposition zu spät und greift nicht weit genug. «Wir brauchen in diesem Jahr noch Entlastungen», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. «Wenn der Bund nicht liefert, müssen wir handeln.» Für Tafeln, Kommunen und Sportvereine sei jetzt Hilfe wegen steigender Energiepreise nötig.
Die AfD geht schon jetzt davon aus, dass der Umfang des Hilfspakets zu knapp bemessen ist. «Es ist schon klar, dass dann wirklich für die Hilfe derjenigen, die den Betrieb im Land noch am Laufen halten, verdammt wenig übrig bleiben wird», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
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