Kita-Beiträge künftig erst ab 35.000 Euro pro Haushalt
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Bildungsministerin Britta Ernst kündigte weitere Unterstützung für Kita-Eltern in der Energiekrise an. «Dazu wird selbstverständlich gehören, dass wir dafür sorgen, dass aufgrund gestiegener Energiekosten weder Beiträge in Kitas steigen noch Essensgeld steigt», sagte Ernst im Landtag in Potsdam. «Daran wird gearbeitet.»
Die Mehrheit des Landtags stimmte gegen eine Forderung der oppositionellen Linksfraktion nach einem Gebührendeckel für Kita- und Schulessen von zwei Euro pro Tag und die Übernahme von Mindereinnahmen durch das Land. CDU-Familienpolitikerin Kristy Augustin forderte mehr Zeit, damit die rot-schwarz-grüne Koalition mit geplanten Vorhaben vorankommen könne. SPD, CDU und Grüne wollen zum Beispiel das Kita- und Schulessen gesünder machen.
Die Linke-Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg warnte davor, dass die Verpflegung der Kinder für Eltern noch teurer werden könnte. «Caterer sind gezwungen, landesweit weitere Erhöhungen anzukündigen und diese umzulegen», sagte Dannenberg. «Belastet werden wiederum die Familien, von denen sich die Mehrheit bereits in einer enormen Ausnahmesituation befindet.
Ministerin Ernst sagte, bei Kitas gebe es bereits einen gesetzlichen Deckel. Die Eltern müssten bei der Zuzahlung nicht eins zu eins die Herstellungskosten des Essens bezahlen. Kommunen und freie Träger hätten für die Kitas einen Versorgungsauftrag, sagte Ernst. Bei Schulen seien die kommunalen Träger dafür verantwortlich, Kriterien für Qualität und Leistung festzulegen. Das Bildungsministerium könne nur Qualitätsempfehlungen geben.
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