Der Brandenburger CDU-Chef Redmann fordert stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Hierzu reist er nach Bayern, um sich das dortige Vorgehen anzusehen. Der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke (Linke) hält dies für übertrieben.
Polizei und Politikexperten kritisieren die Forderung von Brandenburgs Innenminister Stübgen nach stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Materiell seien diese nicht schnell umzusetzen - und rechtlich nicht wasserfest.Auch Frankfurts Oberbürgermeister. Von stationären Grenzkontrollen, wie sie von Redmann und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gefordert werden, hält der Politiker allerdings wenig.
Ihm sei wichtig, dass das Alltagsleben in der Doppelstadt Frankurt-Slubice nicht beeinträchtigt wird. Die verstärkte Polizeipräsenz nehmen Bürger beider Städte mit gemischten Gefühlen war.Die Oppositionsparteien äußerten sich am Mittwochnachmittag ebenfalls zu den Vorschlägen Redmans. Die Brandenburger Linke sieht die Idee ebenfalls skeptisch und verspricht sich wenig Erfolg von stationären Kontrollen.
Ähnlich äußerte sich die Brandenburger Grünen-Fraktion. Die Landtagsabgeordnete Sara Damus sagte, Redmann vermittle ein falsches Bild. Mit stationären Grenzkontrollen würde nicht einhergehen, dass man Menschen zurückweisen kann. "Das stellt die CDU nicht klar", sagte Damus. Die AfD Fraktion dagegen kritisierte nicht den Vorschlag als solchen, aber Redman dafür, dass er ihn gemacht hat. "Dass Herr Redmann jetzt auf die Idee kommt, diese Grenzkontrollen einzuführen, ist doch scheinheilig. Wir haben als AfD-Fraktion immer wieder im Landtag gefordert, dass derartige Grenzkontrollen eingeführt werden", sagte die innenpolitische Sprecherin Lena Kotré. Sie halte es für "Wahlkampfgeplänkel" der CDU.
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