Feste Grenzkontrollen gegen illegale Migration, konsequente Rückführungen - dies fordern mehrere Südbrandenburger CDU-Kreisverbände in einer Unterschriftenaktion. Während der CDU-Landesverband die Forderungen unterstützt, gibt es Kritik auch aus der Koalition.
Brandenburg hat bis Ende Juli knapp 10.000 Flüchtlinge aufgenommen - etwas weniger als von der Landesregierung prognostiziert. Innenminister Stübgen rechnet trotzdem damit, dass 2023 eines der Jahre mit dem höchsten Zuzug wird.Vonseiten der CDU Cottbus hieß es zum HIntergrund der Aktion, man bekenne sich dazu, Menschen in Not zu helfen und Verfolgten Schutz geben.
"Ich habe immer wieder im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, der Bundes- und Landespolizei die Erlebnisse, dass das Thema Grenzkriminalität und illegale Migration unter den Nägeln brennt", sagte Julian Brüning, Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag, am Dienstag dem rbb. "Wir hatten im August im Spree-Neiße-Kreis durchschnittlich 20 bis 30 Übertritte und sind jetzt im September bei über 100 Aufgriffen an jedem Wochenende.
Das reicht aus Sicht der CDU nicht. "Die Möglichkeiten werden bislang nicht ausgenutzt", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Er kritisierte SPD-Bundesinnenministerin
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