Andreas Kalbitz war einst AfD-Chef in Brandenburg – soll aber eine Ex-Mitgliedschaft in einer rechsextremen Gruppe verschwiegen haben. Die Partei schmiss ihn raus, Kalbitz wehrte sich: Nun urteilte ein Berliner Gericht.
Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai 2020 beschlossen, die Parteimitgliedschaft zu annullieren, weil Kalbitz beim Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli.
Das Kammergericht wies nun die hiergegen gerichtete Berufung des Politikers ohne mündliche Verhandlung zurück. Dies sei zulässig, »wenn das Berufungsgericht einstimmig davon überzeugt ist, dass ein Urteil der ersten Instanz keinen Rechtsfehler beziehungsweise keine Rechtsverletzung aufweist«, hieß es.
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