Brandenburgs Landkreischefs schlagen Alarm: Nach dem Flüchtlings-Rekordjahr 2022 sind Unterkünfte, Schulen und Kitas voll. Jetzt wollen die Landräte keine Asylbewerber mehr aufnehmen, die keine Aussicht auf Anerkennung haben. Sie fordern mehr Abschiebungen.
schob Brandenburg 2022 ab, teilte das Innenministerium dem Chef des Landkreistags mit. 210 gingen freiwillig – obwohl 4600 abgelehnte Asylbewerber „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind.
„Wir müssen viel konsequenter abschieben“, fordert Humpert, der alle 14 Brandenburger Landkreise vertritt. Dazu müsse das Land enger mit den Kreisen zusammenarbeiten – „und dafür sorgen, dass man die Leute bei der Abschiebung auch wirklich antrifft“. Jetzt fordern die Kreischefs: Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung sollen nicht mehr von den Landeserstaufnahmen auf die Kommunen verteilt werden. Das gilt für jeden zweiten Nicht-Ukraine-Flüchtling. Humpert: „Wir haben keine Möglichkeit, noch mehr Leute unterzubringen.“Doch die Regierung sagt weitere Flüchtlinge voraus. „800.000 werden dieses Jahr in Deutschland erwartet“, weiß Andreas Burdag , Teamleiter beim Fachdienst Soziales und Wohnen in Potsdam-Mittelmark.
Das Landratsamt weiß nicht, wo sie die Migranten unterbringen soll. Burdag: „Wir sind zu 97 Prozent ausgelastet, haben 2481 Flüchtlinge in Wohnungen, Sammelunterkünften, mieten Häuser an. Der Markt für Großunterkünfte ist leer, Kitas und Schulen an den Kapazitätsgrenzen.“Kein Verständnis haben die Landräte für Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern eine Bleibe hatten.
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